Bis vor kurzem gab es in der Europäischen Union sieben unabhängige Institutionen, aber Anfang des Jahres wurde eine neue gegründet. Die EPPO (European Public Prosecutor’s Office), die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), ist die neueste Einrichtung der Europäischen Union. Es nahm seine Arbeit am 1. Juni 2021 auf, wurde aber bereits 2017 gegründet. Es hat seinen Sitz in Luxemburg und arbeitet eng mit dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof zusammen.
Die Direktorin dieser neuen Einrichtung ist Laura Codruța Kövesi, eine rumänische Richterin. Auf europäischer Ebene wurde Kövesi durch ihre Arbeit in der DNA, der Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens, bekannt. Während ihrer Amtszeit leitete sie dort mehrere Ermittlungen gegen führende politische Persönlichkeiten des Landes und trug zum Steigerung der Glaubwürdigkeit der Justiz in Rumänien und im Ausland bei.
(©European Public Prosecutor’s Office)
Ursprünge
Die Idee für die EPPO wurde 2007 von Franco Frattini, dem damaligen EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit (sozusagen der Justizminister der Europäischen Union) vorgebracht. Ziel war es, Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, effizienter zu gestalten. Im selben Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon verpflichteten sich die Länder, die EPPO zu schaffen. Es dauerte aber noch bis 2013, bis der erste konkrete Vorschlag für eine Verordnung zu diesem Thema vorgebracht wurde.
Von 2013 bis 2017 gab es eine lange Debatte zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern. Die Verordnung wurde am 12. Oktober 2017 genehmigt. 22 Länder haben der Verordnung zugestimmt, und in den darauffolgenden vier Jahren kamen zwei weitere hinzu. Bis heute haben Ungarn, Polen, Schweden, Dänemark und Irland der Verordnung nicht zugestimmt.
(Foto © European Public Prosecutor’s Office)
Die Aufgaben und Organisation der Staatsanwaltschaft
Die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts. Vor der Einrichtung dieser Institution konnten nur einzelne Staaten diese Verbrechen untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Das größte Problem bestand darin, dass sie nicht über ihre Grenzen hinaus tätig werden konnten, nicht einmal über eine Agentur wie Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Die Ermittlungen beginnen bei Betrug mit einem Betrag von mehr als 10.000 € oder bei Umsatzsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. €.
Die Staatsanwaltschaft ist zweistufig aufgebaut. Es gibt eine strategische und eine operative Ebene. Die strategische Ebene dient der Entscheidungsfindung und besteht aus einem europäischen Generalstaatsanwalt, der für die Leitung und Organisation der Arbeit verantwortlich ist, und einem Kollegium von Staatsanwälten, das für die Entscheidungsfindung in strategischen Fragen zuständig ist. Die operative Ebene dient der Konzipierung und Analyse der Fälle und besteht aus den für die Durchführung der Ermittlungen zuständigen Europäischen Delegierten Staatsanwälten und den ständigen Kammern, die die Ermittlungen überwachen und leiten.
Die Hauptaufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft sind die Bekämpfung von
- Betrug
- Korruption
- Geldwäsche
- grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug
Interessante Links zum Thema
- Website des Europäischen Staatsanwaltschaft
- Website des Europäischen Rates zu diesem Thema
- Artikel der Zeitung Altatex
- Wikipedia-Seite zur Europäischen Staatsanwaltschaft
- Ziele und Werte der EU