Wenn die 35 Abgeordneten zum Südtiroler Landtag zu ihren regelmäßigen Sitzungs-Sessionen zusammenkommen – dem sogenannten Plenum -, ist die Schule bzw. deren Angebot und Organisation ein wiederkehrendes Thema. Das spiegeln die verschiedenen politischen Akte wider, die die Abgeordneten einreichen können, um von der Landesregierung Auskünfte zu erhalten oder diese aufzufordern, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden: Anfragen zur Aktuellen Fragestunde, Anfragen mit schriftlicher Beantwortung, Beschluss- und Begehrensanträge, aber auch Landesgesetzesentwürfe. Die zahlreichen Akte und Diskussionen zum Thema fußen darauf, dass das Land Südtirol diesen Bereich autonom verwalten kann, wobei es sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prinzipien des Staates bewegen muss. Die Bildung zählt zu den sogenannten sekundären Zuständigkeiten des Landes.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Sprachgruppen
Um sich genauer über den Themenkomplex „Die aktuellen Herausforderungen an Südtirols Schulen in Anbetracht der vorhandenen Ressourcen“ zu informieren, hat am Ende der vergangenen Legislaturperiode (der XVI., 2018 – 2023) der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtages eine Anhörung durchgeführt. Bei dieser haben Führungskräfte, Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen von Bildungseinrichtungen aller drei Sprachgruppen Auskunft über ihren Arbeitsalltag gegeben. Dabei wurden die Unterschiede zwischen Schulen in den Städten und jenen am Land thematisiert, ebenso wie zwischen Einrichtungen der drei Sprachgruppen.
Als Gemeinsamkeit aller Schulen hat sich indes ein Mangel an Ressourcen in mehreren Bereichen herauskristallisiert: für den Sprachunterricht für Nicht-Muttersprachler, für Kinder, die mit besonderen Bedürfnissen an der Schule sind, oder beim Personal (sowohl bei Lehrkräften und Mitarbeitenden für Integration als auch bei Verwaltungsmitarbeiter:innen und Schulwart:innen). Im Rahmen der Anhörung wurden auch Lösungsvorschläge gemacht, darunter die Bereitstellung von mehr Personalressourcen, die Teamteaching oder mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler ermöglichen würden, oder die Einführung von Verwaltungsdirektorinnen und -direktoren für Schulpole, die es in anderen Teilen Italiens bereits gibt und die Führungskräfte und Verwaltungspersonal von einem Teil der bürokratischen Lasten befreien würden.
Mit Beginn des Schuljahres wieder mehr Anfragen und Anträge zum Thema
Mit Beginn des laufenden Schuljahres haben sich die Diskussionen rund um die Schule erneut potenziert: Landtagsabgeordnete unterbreiten den Bildungslandesräten aller drei Sprachgruppen – Marco Galateo für die italienische Bildung, Philipp Achammer für die deutsche und Daniel Alfreider für die ladinische – unterschiedlichste Vorschläge und Aufforderungen, in bestimmten Bereichen oder Situationen einzugreifen oder die allgemeinen Richtlinien anzupassen.
In den Anfragen und Anträgen, die von den Landtagsfraktionen im Laufe des Septembers zum Bereich eingereicht wurden, geht es u.a. auch um den umstrittenen Fall der Goethe-Schule in Bozen, wo die Einrichtung eigenen Klasse für Schüler mit geringen Deutschkenntnissen gestoppt wurde. Die Landesregierung wird zu diesem hochaktuellen Thema um eine Stellungnahme gebeten. In der Rubrik „Politische Akte“ auf der Homepage des Südtiroler Landtages (www.landtag-bz.org/de/politische-akte) sind alle eingereichten Dokumente und die entsprechenden Antworten der Landesregierung zu finden.
Daneben ging es in der Landtagssitzung im September auch um den Ausschluss von Kindern aus Kindergärten wegen Nichtimpfung (eine Anfrage zur Aktuellen Fragestunde der Fraktion Vita), um die Suspendierung von Pädagogen der italienischen Schule (PD – Demokratische Partei) sowie um die Gehälter der Lehrkräfte (Freie Fraktion). Zuständige Landesrätin war im letzten Fall Personallandesrätin Magdalena Amhof. Interessierte können die Diskussionen zu den Anfragen und Anträgen über die Videoaufnahmen der Landtagssitzungen hier nachschauen: https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen.
Alle Monate wieder ist die Schule Thema im Plenum des Landtages
In der Oktober-Sitzungsfolge wurde die Schule dann erneut mehrmals thematisiert. In der Aktuellen Fragestunde ging es nicht nur abermals um die Goethe-Schule und die Gehälter der Lehrkräfte, sondern auch um die Pausensprache an deutschen Schulen und offene Dienste bei der Schülerbeförderung.
Weiters hatte auch ein Landesgesetzentwurf zur mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot auf der Tagesordnung gestanden – dieser wurde an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss rückverwiesen. Zudem ging es in einem Beschlussantrag um die Aufwertung des Lehrerberufs, in einem zweiten um den Elternunterricht.
Auch bei seinen nächsten Sitzungsfolgen wird der Landtag mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder über die Schule debattieren. Die Arbeiten im Plenum können über die Seite des Landtages (www.landtag-bz.org) oder auf dem YouTube-Kanal des Landesparlaments live mitverfolgt werden – aber auch direkt im Plenarsaal in Bozen: Die Besuchertribüne steht allen offen.