Beeinträchtigung? Der Monitoringausschuss hilft, deine Rechte zu schützen

von Redaktion Redazione

Menschen mit Behinderungen haben Rechte, die durch die entsprechende UN-Konvention von 2006 garantiert werden: In Südtirol wacht der Monitoringausschuss über die Einhaltung dieser wichtigen Charta. Unlängst wurden die Mitglieder des Organs für die kommenden fünf Jahre ernannt.

Die Mitglieder des Südtiroler Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurden vor Kurzem ernannt und werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Landtages (2023-2028) im Amt bleiben. Hauptaufgabe des beim Büro der Gleichstellungsrätin angesiedelten Organs ist, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Südtirol zu fördern und zu überwachen. Der Ausschuss ist damit ein wichtiger Partner für den Landtag und die Landesregierung, um die Bedürfnisse der Menschen mit Beeinträchtigungen, einschließlich junger Menschen, hervorzuheben, aber auch ein wertvoller Bezugspunkt für alle Menschen mit Behinderungen.

Die derzeitigen Mitglieder des Monitoringausschusses sind: Michela Zippo, Heidi Ulm, Elisabeth Covi, Renate Maria Heissl, Giacomo Frapporti, Robert Mumelter, Sara Valentini, Greta Bortolotti, Ingrid Pfeifer, Sergio Piccinelli, Michael Markart und Vanessa Macchia sowie Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer als Ausschussvorsitzende und Christian Romano, Mitarbeiter des Büros der Gleichstellungsrätin.

Bei ihrer ersten internen Sitzung in Landtag in Bozen hat Arnold Schuler, der Präsident des Südtiroler Landtages, unterstrichen, dass „Menschen mit Beeinträchtigungen ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch in sozialer Hinsicht“. Als Vater einer jungen Frau mit Beeinträchtigung kenne er „die Zugangsschwierigkeiten und die sozialen Herausforderungen, aber auch den Mehrwert, den diese Menschen mitbringen”. Er sei überzeugt davon, dass die Einbindung in der Gesellschaft wichtig sei, angefangen bei der schulischen Inklusion. „Der Monitoringausschuss hat die wesentliche Aufgabe, die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigung zu verteidigen, Vorschläge auszuarbeiten und die Gesellschaft zu sensibilisieren; ich danke allen Mitgliedern, die sich dieser Aufgabe stellen“, so Schuler.

Auch Florian Zelger, Generalsekretär des Landtages, hieß die Mitglieder des Südtiroler Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen willkommen und sicherte ihnen die Unterstützung der Institution zu. Ausschusspräsidentin Brigitte Hofer begrüßte das Engagement und bezeichnete es als „starkes Signal der Präsenz und des Zuhörens“.

Bei der Auftaktveranstaltung, die zum Teil der Vorbereitung der für 19. November 2024 in Bozen geplanten öffentlichen Sitzung des Monitoringausschusses gewidmet war, waren auch Rosmarie Pamer, Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt, und Hubert Messner, Landesrat für Gesundheitsvorsorge und Gesundheit, zu Gast. Den beiden wurden strategischen Forderungen in den Bereichen Familie und Gesundheit vorgestellt. Diese waren vom vorherigen Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Oktober 2023 ausgearbeitet worden.

Die Forderungen sind:

  • das Vorsehen einer Anlaufstelle, an die sich Familien von Menschen mit Behinderungen wenden können, um Informationen zu den Unterstützungsangeboten zu erhalten;
  • der Ausbau der persönlichen Assistenz und der sozialpädagogischen Wohnbegleitung;
  • die Aktivierung der Kompetenzstelle für personenzentrierte Wohnberatung auf Bezirksebene;
  • die Umsetzung innovativer und inklusiver Wohnungsangebote mit Unterstützung der Sozialdienste;
  • die Aufstockung des Fachpersonals der Rehabilitationstherapeut:innen und der Ausbau des Fortbildungsangebotes zu den Themen Inklusion und Behinderung für das Gesundheitspersonal;
  • die Verbesserung der Organisation und Koordination der Sozial- und Gesundheitsdienste.

Die Landesregierungsmitglieder sicherten zu, sich für die Lösung der vorgebrachten Thematiken einsetzen zu wollen. „Die Aufgabe des Monitoringausschusses ist genau diese“, betonte Vorsitzende Hofer, „nämlich die Forderungen nach Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, damit sie ihr Recht auf volle Teilhabe zum Ausdruck bringen können. Dies wird unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren sein. Der neue Monitoringausschuss wird alle verschiedenen Behinderungen und Altersgruppen abdecken, um alle Standpunkte zu berücksichtigen. Wir werden uns vernetzen und zu aktuellen Themen Stellung beziehen.“

Info: Die Geschäftsstelle des Südtiroler Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist beim Büro der Gleichstellungsrätin angesiedelt und befindet sich in Bozen, Cavourstraße 23/c; eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail (info@gleichstellungsraetin-bz.org) oder telefonisch (0471 946003) möglich.