In der italienischen Verfassung gilt grundsätzlich, dass die Bürgerinnen und Bürger erst ab 18 Jahren an Wahlen teilhaben können. Für den Senat liegt das Wahlalter sogar noch bei 21 Jahren, jedoch ändert das Parlament dazu gerade die Verfassung und setzt das Wahlalter ebenso auf 18 Jahre herab.
Um weitere Informationen zu dem Thema „Wählen mit 16“ zu bekommen, habe ich die Landtagsabgeordnete Frau Magdalena Amhof kontaktiert. Sie war es, die im Oktober 2020 den Beschlussantrag „#erfahren.bewerten.verbessern: Politische Bildung – Schattenwahlen“ im Südtiroler Landtag zusammen mit fünf weiteren Fraktionskollegen*innen eingereicht hat. Hierbei waren Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren aufgerufen, in den Gemeinden Eppan, Klausen, Kaltern, Lana, St. Martin in Passeier sowie in Truden, ihre Stimmen zu den Gemeinderatswahlen abzugeben. Die Wahlbeteiligung der jungen Wählerinnen und Wähler lag zwischen 10 und 45 Prozent.
Magdalena Amhof war bereit meine Fragen schriftlich zu beantworten; leider war ein persönliches Gespräch – aufgrund der aktuellen Pandemie – nicht möglich.
Wieso setzen Sie sich persönlich für das Thema ein? Empfinden Sie die Jugend von heute als reif genug für eine eigene Meinung und das aktuelle politische Geschehen?
Mir ist politische Einbeziehung von Jugendlichen sehr wichtig. Durch das Einbeziehen sensibilisieren wir junge Menschen für das politische Geschehen, das uns immer und überall begegnet. Ob Jugendliche reif genug sind? Es gibt solche die sich mehr mit den Inhalten auseinandersetzen und solche die es gar nicht tun… Aber das ist bei den Wahlberechtigten nicht anders, oder?
Die Jugend hat im Allgemeinen den Ruf politikverdrossen zu sein. Könnte dies möglicherweise daran liegen, dass sie eben nicht wählen dürfen und sich somit bezüglich ihrer Interessen aktuell nicht vertreten fühlen?
Ich würde Jugendliche per se nicht als politikverdrossen bezeichnen. Schaut euch an: Ihr setzt euch mit Themen auseinander, die nicht gerade zu den Softskills der Politik gehören. Dass viele wenig Interesse an Politik mitbringen, liegt auch daran, dass sie nicht teilhaben, dass sie nicht mitentscheiden und mitgestalten können.
„Fridays For Future“ Jugendliche kämpfen für eine saubere Zukunft. „Black Lives Matter“ Antirassismus- und Gleichberechtigungsbewegungen – Würde die Politik von heute anders aussehen, wenn Jugendliche wählen dürften und ihre Stimme zählen würde? Würde es vielleicht mehr Grüne im Landtag geben?
Es ist schwer zu sagen, ob Politik anders aussehen würde. Bei der Brexitabstimmung in Großbritannien wäre das Ergebnis ein anderes gewesen, wären die jungen Menschen zur Abstimmung gegangen. Bei der Abstimmung zur Seilbahn in Brixen waren die Stimmen der Jugendlichen nicht entscheidend für den Wahlausgang. Wohl aber wäre der Umgang der Politiker*innen mit den Jugendlichen ein anderer, ernsthafterer und auf mehr Miteinbeziehung ausgerichteter. Auch was die Präferenz der Jugendlichen bei der Wahl von Parteien anbelangt, wage ich keine Prognose, wobei die Grünen eine breitere junge Wählerschicht haben als andere Parteien. Allerdings haben gerade auch Südtiroler Freiheit und SVP bei den letzten Wahlen viele Erstwähler ansprechen können. Nehmen wir an, das Wahlrecht wird auf 16 Jahre herabgesetzt. Würde sich dann die Politik nicht auch mehr in der Pflicht sehen, Jugendliche besser zu informieren und Plattformen anzubieten, die sie dort abholen, wo sie sich aktuell auch wohlfühlen? Beispiel: Social Media?
In meinen Augen wäre das die logische Konsequenz. Politische Inhalte müssen so aufbereitet werden, damit jede*r in die Situation versetzt wird, entscheiden zu können. Dazu können selbstverständlich Kommunikationskanäle, wie die Sozialen Medien, genutzt werden. Das wäre aber dann auch wieder ein eigenes Thema, nämlich, wie unterscheide ich Informationen von Fake-News. Was sind parteipolitische Infos, was sind institutionelle Beiträge oder journalistisch aufbereitete Beiträge!?
Gibt es etwas, das sie uns Jugendlichen auf diesem Wege mitteilen möchten?
Seid neugierig, mutig und offen!
Vielen Dank! 🙂
Mein persönliches Fazit: Nach meinen Recherchen habe ich schon den Eindruck, dass die Diskussionen um das Thema „Wählen ab 16“ in die richtige Richtung gehen, im Allgemeinen allerdings doch etwas schleppend.
(Foto © Magdalena Amhof)
Autorin: Alina Oberkalmsteiner
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Schulprojektes des Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums Maria Hueber in Bozen in Zusammenarbeit mit NOVA entstanden. Die 23 Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse haben intensiv an den Themen „Schule“ und „Gesundheit“ gearbeitet. Jede und jeder beschäftigte sich mit einem Unterthema, das für sie oder ihn am interessantesten war. Sie sind alle ausgesprochen interessiert an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Sie wollen Missstände aufzeigen und diese beseitigen. Sie alle sind nicht nur motiviert sich zu informieren, sondern auch, sich für eine gemeinsame bessere Zukunft zu engagieren. Themen wie Klimawandel, Rassismus, Sexismus und Gewalt an Frauen, Tierrechte lassen sie nicht kalt. Mehr zum Schulprojekt erfährst du hier.